Spindelegger-Appell an den Iran auch wegen Religionsfreiheit

Außenminister: "Religionsfreiheit ist Teil der universellen und nicht verhandelbaren Menschenrechte"

 

Wien, 23.03.2012 (KAP) Außenminister Michael Spindelegger hat sich in einem Menschenrechts-Appell an die Regierung in Teheran auch besorgt über Verletzungen der Religionsfreiheit geäußert. Er berief sich auf einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed, dem zufolge sich die Lage der Menschenrechte im Iran weiter drastisch verschlechtert habe. Auch die Lage der religiösen Minderheiten werde immer prekärer, heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums am Freitag. So drohe dem iranischen Pastor Yousef Nadarkhani, der wegen Apostasie zum Tode verurteilt wurde, weiterhin die Hinrichtung.

Auch für die Bahai sei die Lage dramatisch: Nach der erzwungenen Schließung einer Bildungseinrichtung der Glaubensgemeinschaft seien mehrere damit in Verbindung stehende Personen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Dazu unterstrich Spindelegger: "Religionsfreiheit ist Teil der universellen und nicht verhandelbaren Menschenrechte. Die Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen auf Grund ihres Glaubens ist völlig inakzeptabel."

Den zuletzt massiven Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen nannte der Außenminister "alarmierend". Besonders schrecklich seien Todesurteile gegen Jugendliche und öffentliche Hinrichtungen. "Ich appelliere dringend an den Iran, die Hinrichtung von Jugendlichen endgültig zu stoppen", so Spindelegger. Er forderte Teheran zudem auf, mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran zu kooperieren und diesem "umgehend eine Einreisegenehmigung zu erteilen".

In der Pressemitteilung wird auf die Annahme einer Resolution des UNO-Menschenrechtsrats am Donnerstag verwiesen, mit der das Mandat des Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed um ein weiteres Jahr verlängert worden sei. Österreich habe zur Kerngruppe der Staaten gehört, die die Resolution im Menschenrechtsrat einbrachten.

 

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