Bischofskonferenz fordert Sachlichkeit in der Asyl-Debatte

Asylwerber dürfen nicht "vorbeugend kriminalisiert" werden - Gelungene Integration brauche ein Gesamtkonzept - Mindestsicherung ist richtiger Schritt zur Armutsbekämpfung

 

Wien, 05.03.2010 (KAP) Die katholischen Bischöfe Österreichs rufen in der "Ausländer-Debatte" eindringlich zu einer "Abrüstung der Worte" auf. Alle, die in der politischen Debatte Verantwortung tragen, sollten die Themen Asyl, Migration und Integration mit der gebotenen Sachlichkeit behandeln, heißt es in einer Presseerklärung zum Abschluss des Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Dies gelte besonders angesichts der bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen.

Im Blick auf Menschen, die nach Österreich gekommen sind oder kommen wollen, müsse klar zwischen Asyl, Migration und Integration unterschieden werden, heißt es in der Erklärung. Bei Asyl gehe es um ein international verbrieftes Menschenrecht, das ungerecht Verfolgten Schutz garantiert. Daher gehe es nicht an, "dass Menschen vorbeugend kriminalisiert und unter einen Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie Asyl suchen". Auch der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne rechtfertige nicht, dieses Grundrecht unterschiedslos für alle einzuschränken oder gar in Frage zu stellen, heben die Bischöfe hervor. Zugleich sprechen sie sich für rasche und faire Asylverfahren aus.

Vom Recht auf Asyl klar zu unterscheiden sei das Phänomen der Migration. Wörtlich halten die Bischöfe fest: "Ein Blick auf die letzten 150 Jahre zeigt, dass es in Österreich Phasen des Kommen und des Gehens, der Einwanderung und der Auswanderung gegeben hat. Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern, diesen Vorgang mit Augenmaß zu gestalten."

Den Themen Asyl und Migration gemeinsam sei die Frage nach dem richtigen Weg für eine gelungene Integration zum Wohl für alle Betroffenen. Gelungene Integration brauche ein Gesamtkonzept, das auf mehreren Säulen ruht: Bildung, Wohnraum, Beschäftigung, Mitbestimmung. Der Spracherwerb sei dabei ein Schlüsselthema, so die Bischofskonferenz. Die Bischöfe zeigen sich überzeugt, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, der von Seiten der Aufnahmegesellschaft wie von Seiten der Zuwanderer Anstrengungen verlange.

Sie erinnern in ihrer Erklärung daran, dass ein Großteil der Zuwanderer - unter denen nicht wenige Katholiken sind - sich problemlos in Österreich integriert hätten. Gelungene Integration sei für alle Beteiligten ein Gewinn. "Die Kirche kann in diesem Bereich viel konkrete Erfahrung einbringen; sie leistet in der Seelsorge mit den vielen anderssprachigen katholischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag, damit Integration gelingt und gleichzeitig Identität gewahrt bleibt", heißt es in der Erklärung wörtlich.

Eine Grundvoraussetzung für Integration sei freilich, dass Zuwanderer die unbedingte Geltung der Menschenrechte, der demokratischen Verfassung und der gleichberechtigten Stellung von Mann und Frau anerkennen müssen.

Armutsbekämpfung als Dauerauftrag

Große Sorgen bereitet den Bischöfen die zunehmende Armut in Österreich. Sie verweisen auf den jüngsten offizielle Sozialbericht, wonach mehr als eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind. Die Caritas und andere kirchliche Einrichtungen leisteten wertvolle Hilfe. Sie berichteten aber zugleich, "dass es in den strengen Wintermonaten für viele Bewohner dieses Landes die Alternative zwischen 'heizen' und 'essen' gab". Für beides hätte das Geld nicht gereicht. "Ist das in einem reichen Land wie Österreich nicht vermeidbar?", fragen die Bischöfe.

Es gebe auch die begründete Sorge, heißt es in der Erklärung weiter, dass sich die Schere zwischen "Besitzenden" und "Nichtbesitzenden" in Österreich weiter öffnet. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Menschen, die lediglich über ihre Arbeitskraft verfügen, angesichts der Wirtschaftskrise immer mehr unter Druck geraten.

Die Einigung über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung wird von den Bischöfen jedenfalls als positiver Beitrag zur Armutsbekämpfung begrüßt.

Auch sie - die Bischöfe - hätten keine Generalrezepte gegen diese Krise; Christen und ihre Gemeinschaften und Institutionen brächten aber "viele Kräfte von Hirn, Herz und Hand in die Gesellschaft ein und unterstützen so das Bemühen der Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik, um die Auswirkungen der Krise für Österreich zu mindern". Diese Bemühungen seien ein Dauerauftrag.
Kreuze im Kindergarten

Als "positives Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit, aber auch der kulturellen Identität in Österreich" werten die österreichischen Bischöfe die jüngste Stellungnahme des Landes Niederösterreich zur Frage von Kreuzen in Schulklassen und Kindergärten. In einer offiziellen Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte das Land Anfang dieser Woche sein "Ja" zum Kreuz in Kindergärten bekräftigt. Anlass ist ein laufendes Verfahren, mit dem ein Vater - laut eigenen Angaben ein bekennender Atheist - das Kreuz im Kindergarten seiner Tochter als verfassungswidrig anficht, weil es das konfessionslose Aufwachsen seiner Tochter gefährde.

Die Bischöfe unterstreichen indes, dass das Kreuz "ein Symbol der Liebe und der Überwindung des Todes sei". Zugleich verweisen sie auf die "sinnstiftende Kraft" der Religion für die gesamte Gesellschaft, die sich auch in der Präsenz von religiösen Symbolen wie dem Kreuz in Bildungsstätten zeige. "Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie nicht aus eigener Kraft schaffen kann. Damit diese Aufgabe erfüllt werden kann, ist es notwendig, die Präsenz und das Wirken der Kirchen im öffentlichen Raum zu garantieren", so die Bischöfe abschließend.